Verwaltungsgerichtsbarkeit

Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe

Voraussetzungen für eine allgemeine Verlängerung der Sperrzeit für Spielhallen auf der Grundlage des § 11 GastVO B.-W. zum Schutz der Spieler und zur Eindämmung der Spielsucht; zu den Tatbestandsmerkmalen des „öffentlichen Bedürfnisses“ und der „besonderen örtlichen Verhältnisse“.

Verbot des Aufstellens von Geldspielautomaten in Spielhallen als geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Regelung zum Schutz der Spieler; Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Identitätskontrolle bei jedem Besucher einer Spielhalle, da eine solche Anordnung hinsichtlich von Spielhallenbesuchern, die eindeutig über 18 Jahre alt sind, nicht dem Jugendschutz dient.

Nachträgliche Auflage zu fortbestehender Erlaubnis gem. § 33i GewO; Rechtmäßigkeit einer Auflage, wonach der Erlaubnisinhaber alle Einrichtungen der Bequemlichkeit (z. B. Sessel, Couch) dauerhaft aus Betriebsräumen der Spielhalle zu entfernen hat; zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „übermäßiges Verweilen“ in § 6 Abs. 7 SpielhG Bln.

Verwaltungsgerichte

Keine Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG durch die Pflicht zur Vorlage eines Sozialkonzepts gem. § 2 Nr. 3 BremSpielhG a.F. (jetzt § 2 Abs. 2 Nr. 6 BremSpielhG); Darlegung der Maßnahmen zur Vorbeugung der sozialschädlichen Auswirkungen des Spiels als ersichtlich geeignetes Mittel des Spielerschutzes.

Keine abschließende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Spielerschutzvorschriften im Zusammenhang mit Geldspielgeräten; Versagungsgrund des § 33i Abs. 2 Nr. 3 GewO als Vorschrift des Spielerschutzes in Gestalt der übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs.

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