Glücksspielstaatsvertrag

Die monatelangen Verhandlungen der Länder betreffend eine kohärente Gesamtregulierung des Glücks- und Gewinnspielmarktes ab 1. Juli 2021 haben in dem seitens der Ministerpräsidenten Ende Oktober 2020 unterzeichneten Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021) einen Konsens gefunden. Der GlüStV 2021 trat am 1. Juli 2021 in Kraft, da zum 30. April 2021 alle 16 Ratifizierungsurkunden der Länder hinterlegt waren (§ 35 Abs. 1 S. 1 GlüStV 2021). Dieser enthält erstmals sichtbare Veränderungen in Richtung qualitative Glücksspielregulierung. Folgende Neuerungen sind hervorzuheben: (1) Erlaubnisfähigkeit von Online-Glücksspielangeboten (Online-Casinospiele, Online-Sportwetten, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele) unter strengen Spieler- und Jugendschutzvorschriften, (2) Einführung eines zentralen spielformübergreifenden bundesweiten Sperrsystems, (3) Schaffung einer zentralen Aufsichtsbehörde und (4) Öffnungsklausel zum Verbot von Mehrfachkonzessionen im Spielhallenbereich (§ 29 Abs. 4 GlüStV 2021).

In allen Ländern gelten entweder Ausführungsgesetze zum GlüStV mit spielhallenbezogenen Länderregelungen bzw. Spielhallengesetze. Die notwendigen gesetzlichen Anpassungen an den neuen GlüStV 2021 sind noch nicht in allen Ländern abschließend erfolgt. Einzelheiten hierzu befinden sich unter „Spielhallenbezogene Länderregelungen“.

Allein den Bereich Sportwetten betrafen die am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Änderungen im Rahmen des Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrags (3. GlüÄndStV). Inhaltlich wurden (1) die Verlängerung der Experimentierphase bis zum 30. Juni 2021, (2) die Aufhebung der Kontingentierung von Konzessionsinhabern für Sportwetten (bisher: max. 20 Konzessionen) und (3) ein Erlaubnisverfahren für Sportwetten aufgenommen.  

Der erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV 2012) trat am 1. Juli 2012 in Kraft und beinhaltete im siebten Abschnitt erstmalig Vorschriften zu Spielhallen (Mindestabstandgebot, Verbot von Mehrfachkonzessionen etc. (§§ 24 - 26 GlüStV 2012). Der GlüStV 2012 trat mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft (§ 35 Abs. 2 GlüStV).

Der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene GlüStV 2008 enthielt trotz der 2006 erfolgten Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Spielhallen an die Bundesländer (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) noch keine Anforderungen an das gewerbliche Geldspiel. Der Vorgänger des GlüStV war der Lotteriestaatsvertrag von 2004.

  • Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens (GlüStV 2021)
  • Dritter Staatsvertrag zur Änderung des GlüStV vom März/April 2019 
    • Inkrafttreten: 1. Januar 2020
    • Notifizierung 2019/187/D vom 26. April 2019 
  • Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des GlüStV 
  • Erster Staatsvertrag zur Änderung des GlüStV vom 15. Dezember 2011 
    • Inkrafttreten: 1. Juli 2012  
    • Erläuterungen (Stand: 7. Dezember 2011)
    • Außerkrafttreten: 30. Juni 2021 (§ 35 Abs. GlüStV) 
  • Glücksspielstaatsvertrag vom 31. Juli 2007 

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