Kein Anspruch auf unbefristete Spielhallenerlaubnis: Nur durch eine Befristung können für spätere Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag die notwendigen Spielräume offen gehalten werden. Der Gewährleistungsgehalt der unionsrechtlichen Grundfreiheiten ist grundsätzlich nur dann eröffnet, wenn ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt, nicht jedoch bei reinen Inlandssachverhalten.

Verwaltungsgericht

Bayern