Fundstelle: BeckRS 2008, 40613
Verfassungswidrigkeit einer Regelung in einem Nichtraucherschutzgesetz, die in Bezug auf Spielhallen die Möglichkeit ausschließt, abgetrennte und gekennzeichnete Nebenräume einzurichten, in denen das Rauchen zugelassen ist.
Landesverfassungsgericht / Staatsgerichtshof
Sachsen