Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.02.2017 – 6 A 10486/16

Fundstelle: Entscheidungsversand

Die Erhebung einer pauschalen Verwaltungsgebühr in Höhe von EUR 500 für anlass- und ergebnislose Kontrollen von Spielhallen ist zulässig.

Oberverwaltungsgericht / Verwaltungsgerichtshof

Rheinland-Pfalz

1. Gewerberecht

2. Glücks- und Gewinnspielrecht

3. Baurecht

4. Steuerrecht

5. Jugend- und Spielerschutz

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