Zur Verfassungsmäßigkeit des Spielhallengesetzes Berlin, des Glücksspielstaatsvertrags und des hierauf bezogenen Ausführungsgesetzes Berlin (keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken mit Blick auf die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers bzw. auf das Grundrecht der Berufsfreiheit und des Eigentums der Spielhallenbetreiber).

Oberverwaltungsgericht / Verwaltungsgerichtshof

Berlin