Keine (rückwirkende) Nichtigkeit einer Vereinbarung in einem Mietvertrag über Gewerberäume, in denen eine Spielhalle betrieben wird, die den Vermieter berechtigt, auf die Miete die jeweils geltende Umsatzsteuer abzurechnen, aufgrund der Entscheidung des EuGH, Urt. v. 17.02.2005 – Rs. C-453/02 – „Linneweber und Akritidis“.

Oberlandes-, Land- und Amtsgericht