Keine vorherige vollziehbare Aufhebung der Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO für die Stilllegung des Betriebs gem. § 15 Abs. 2 GewO bei wahrheitswidrigen Angaben eines Geräteaufstellers von Spielgeräten über den Betrieb einer angeblichen Gaststätte.

Oberverwaltungsgericht / Verwaltungsgerichtshof