Fundstelle: HFR 2012, 98-101
Verletzung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität; Unbeachtlichkeit der Zugehörigkeit zweier Glücksspiele zu unterschiedlichen Lizenzkategorien und der unterschiedlichen rechtlichen Regelung ihrer Aufsicht und Regulierung bei der Prüfung einer Ungleichbehandlung; Erstattung der für bestimmte Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer; Zulässigkeit der Herausnahme einer Kategorie von bestimmte Kriterien erfüllenden Geräten aus der Mehrwertsteuerbefreiung nach Art. 13 Teil B lit. f) Richtlinie 77/388/EWG.
Europäischer Gerichtshof