Fundstelle: Slg. 2003, I-13031-13102
Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach den Art. 43 und 49 EGV durch eine nationale Regelung, die – strafbewehrte – Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, enthält; Überprüfung der Geeignetheit zur Erreichung der zur Rechtfertigung einer solchen Regelung angeführten zwingenden Gründe des Allgemeinwohls durch das vorlegende Gericht; keine Rechtfertigung unter Berufung auf die öffentliche Sozialordnung, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen und Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen.
Europäischer Gerichtshof