Fundstelle: juris-Datenbank
vorhergehend:
BeckRS 2014, 54807
Zur Erdrosselungswirkung der Vergnügungssteuer im Hinblick auf einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Maßstab ist ein durchschnittlicher Spielautomatenbetreiber im jeweiligen Gemeindegebiet.
Erforderlichkeit einer Übergangsregelung bei einem steuerlichen Systemwechsel (Änderung des Steuermaßstabs), wenn der Spielautomatenbetreiber zu einem zeitaufwändigen und kapitalintensiven Spielgeräteaustausch gezwungen ist.
Bundesverwaltungsgericht