Aufhebung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts bzgl. der Überprüfung der Höhe des Vergnügungssteuersatzes der Stadt Kiel aufgrund eines Verfahrensfehlers (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Überprüfungspflicht der Verwaltungsgerichte, ob einem Geldspielgerätebetreiber aufgrund einer Steuermehrbelastung weder ein angemessener Unternehmerlohn noch eine angemessene Kapitalverzinsung verbleibt und der Steuer damit erdrosselende Wirkung zukommt.

Bundesverwaltungsgericht