Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 17.01.2006 –1 BvR 10/06

Fundstelle: GewA 2006, 121

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Entscheidung; Verbot von Fun Games, Jackpot-Systemen usw.

Bundesverfassungsgericht

Neuer § 6a Spielverordung (seit 01.01.2006)

1. Gewerberecht

2. Glücks- und Gewinnspielrecht

3. Baurecht

4. Steuerrecht

5. Jugend- und Spielerschutz

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