Fundstelle: BeckRS 2002, 30297975
Aufhebung Freispruch und Zurückverweisung; Strafbarkeit nach § 284 StGB wegen Veränderung ursprünglich genehmigungsfreier Unterhaltungsspielgeräte (§§ 33i, 33c GewO) durch Einräumung eines Anspruchs auf Umtausch von „Token“ in Geld oder Ware.
Oberlandes-, Land- und Amtsgericht
alte Spielverordnung (bis 31.12.2005)