Fundstelle: BeckRS 2013, 57705
§ 29 Abs. 4 S. 3 GlüStV hinsichtlich Stichtag verfassungsgemäß; Übergangsfrist genügt Vertrauens- und Bestandschutzinteresse der Spielhallenbetreiber; Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz zum Staatsvertrag erschüttert bereits Vertrauen von betroffenen und interessierten Kreisen; kein Rechtsanspruch auf Nutzung einer Spielhalle bis zur Amortisation von Investitionen.
Oberverwaltungsgericht / Verwaltungsgerichtshof