Spielverordnung

Der Bundesrat hat der 5. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung anlässlich seiner Sitzung am 14. Oktober 2005 mit Maßgaben (Änderungen) zugestimmt.

Die 5. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Nachfolgend die wichtigsten Materialien sowie die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

1. Bundesrats-Drucksache 655/05 vom 30. August 2005
   Entwurf des vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (heute: Wirtschaft und Technologie) vorgelegten Verordnungstextes einer "5. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung" mit Begründung und Vorblatt.
   
   
2. Bundesrats-Drucksache 655/05 (Beschluss) vom 14. Oktober 2005
   Die vom Bundesrat anlässlich seiner Sitzung am 14. Oktober 2005 beschlossenen Maßgaben (Änderungen) zur "5. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung".
   
   
3. Synopse
   Gegenüberstellung der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Paragraphen der Spielverordnung (linke Spalte), die durch die 5. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung geändert worden sind (rechte Spalte).
   
   
4. Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 74 vom 23. Dezember 2005, S. 3495 ff.
   Amtliche Veröffentlichung (Verkündung) der 5. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung (geänderte Textpassagen)
   
   
5. Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 6 vom 1. Februar 2006, S. 280 ff.
   Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV): Vollständiger, in sich geschlossener Text
   
   
6. Anweisung des BMWi an die PTB vom 17. Oktober 2007
   (unternormative Regelung)
   
   

Wichtige Informationen für die Zulassung von Geldspielgeräten gemäß § 33c GewO finden Sie unter www.ptb.de/spielgeraete.